Mazedonien: Immunität von 6 Abgeordneten aufgehoben - Deutsche Medien schweigen


Die neue mazedonische Regierung ist gewillt nach den Jahren des Loser Daseins den politischen Gegner auszuschalten und hat begonnen die Opposition zu schwächen. Die Immunität von sechs Abgeordneten wurde aufgehoben, nachdem man insgesamt 37 Personen anklagte, wegen dem Sturm auf das Parlament am 27. April 2017 (siehe HIER).

Neben Opernsänger, Schauspieler und Bürger die sich in einer Bürgerbewegung gegen die neue Regierung stellte, wurden auch 6 Abgeordnete wegen "Terroristische Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung und Sicherheit" angeklagt. Mindeststrafe bei einer Verurteilung nach diesem Gesetz: 10 Jahre. 

Natürlich wurde der Anklagepunkt nicht zufällig gewählt, Strafmaße die über 5 Jahre gehen erleichtern der mazedonischen Justiz Abgeordnete tatsächlich zu bestrafen. Bei Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahre ist die Prozedur komplizierter und die Immunität schützt die Abgeordneten.

Deshalb entschied sich die neue mazedonische Regierung, die auf die Nachfolgepartei des ehemaligen kommunistischen Regimes beruht, die politischen Gegner mit drakonische Strafen zu belegen um diese auch tatsächlich aus dem Parlament zu "mobben".

Die Immunität von den Abgeordneten der VMRO-DPMNE: Krsto Mukoski, Johan Tarchulovski, Ljuben Arnaudov, Zhaklina Peshevska, Sasho Vasilevski und Ljupcho Dimovski wurde aufgehoben, somit ist eine Verurteilung durch das neue Regime in Mazedonien nur eine Frage der Zeit.

Deutsche Medien schweigen über die Neue Mazedonische Demokratie


Bedenklich dabei, deutschsprachige Medien überbringen diese Nachricht nicht der deutschsprachigen Öffentlichkeit. Nachdem die Bundesrepublik die jetzige Regierung favorisiert und diese Tatkräftig an die Macht brachte, will man sich keine Blöße geben. Kein Medium aus Deutschland überbrachte die Nachricht, lediglich Der Standard aus Österreich verfasste eine 08/15 Meldung ohne dabei die Verhaftung der Abgeordneten zu erwähnen.

Die neue Mazedonische Demokratie ist bedenklich, und durch Unterstützung der EU und USA gefördert, legalisiert und salonfähig geworden. Von ihrer Seite gab es keine Kritik zur Verhaftung von Aktivisten aus einer Bürgerbewegung.



Proteste seit mehreren Tagen


Seit mehreren Tagen protestieren Bürger und Anhänger der VMRO-DPMNE gegen diesen politischen Revanchismus. Der Höhepunkt fand gestern Abend statt, als Tausende vor dem Parlament demonstrierten. Das Handelsblatt versuchte zu beschwichtigen, und sprach von lediglich 1500 "Anhängern".

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