Zaev: "Unsere Seele ist europäisch"

Die Wienerzeitung im Interview mit dem neuen Premierminister Mazedoniens, Zoran Zaev.


Mazedoniens Premier Zoran Zaev drängt auf ein Datum für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje.

Nach einer schweren Verfassungskrise schöpft Mazedonien wieder Hoffnung auf eine weitere Annäherung an die Europäische Union. Die Sozialdemokraten, die in einer Koalition mit albanischen Parteien die Regierung bilden, haben im Sommer die National-Konservativen an der Macht abgelöst und bemühen sich nun auch darum, das Verhältnis zu ihren Nachbarländern zu verbessern. Wie die anderen Westbalkanstaaten möchte Mazedonien EU-Mitglied werden, doch Beitrittsverhandlungen hat die Gemeinschaft erst mit Serbien und Montenegro aufgenommen. Dennoch ortet der mazedonische Premier Zoran Zaev neue Chancen für sein Land. Im kommenden Jahr übernehmen Bulgarien und Österreich für jeweils ein halbes Jahr den EU-Vorsitz. Sowohl Sofia als auch Wien sind für eine Erweiterung der Union um den Westbalkan.

"Wiener Zeitung":In seinen Bemühungen um die Mitgliedschaft in der EU und Nato wird Mazedonien von Griechenland behindert. Doch die Atmosphäre zwischen den Nachbarn scheint sich nun gebessert zu haben. Sehen Sie eine Chance, dass Athen seine Blockade bald aufgibt?

Zoran Zaev: Viele Jahre lang hat Mazedonien Griechenland provoziert. Es wurden historisierende Monumente errichtet; der Flughafen ist nach Alexander dem Großen benannt worden. Wir haben damit jetzt aufgehört. Denn wir wollen freundschaftliche Beziehungen mit Griechenland. Wir haben eine gemeinsame Geschichte, und die sollte uns verbinden statt trennen. Es wäre auch im griechischen Interesse, eine Lösung für zumindest ein Problem zu finden. Das Land hat ja auch noch Fragen mit dem geteilten Zypern und mit Albanien zu klären - abgesehen von seinen finanziellen Schwierigkeiten.

Was wäre der Anreiz für Athen, ausgerechnet den Streit mit Skopje zu lösen?

Uns ist bewusst, dass Griechenland eine gleichnamige Provinz besitzt und deswegen den Namen Republik Mazedonien nicht akzeptiert. Aber uns ist auch allen klar, dass niemand das Gebiet des Nachbarn okkupieren wird. Wir besetzen höchstens die schönen griechischen Strände: Jährlich fahren eine Million Mazedonier dorthin. Umgekehrt kommen zahlreiche griechische Investoren nach Mazedonien. Außerdem gibt es eine linksgerichtete Regierung in Athen, die nicht nationalistisch ist. Wir hoffen auf eine Lösung im kommenden halben Jahr.

Offiziell heißt Ihr Land aber noch immer "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien". Könnte es dabei bleiben?

Wir wollen den aktuellen internationalen Namen, den Referenznamen "Fyrom", in allen internationalen Organisationen ändern - so, dass Griechenland aber auch Mazedonien damit leben kann. Ich bin als Mazedonier geboren, mein Vater und mein Großvater waren es auch. Darüber lässt sich nicht verhandeln. Niemand kann meine Gefühle und die meiner Landsleute ändern.

Welchen Namen hätten Sie gern?

Wir versuchen jetzt, eine Lösung innerhalb der internationalen Institutionen zu finden.

Davon hängt nicht zuletzt die weitere Annäherung Mazedoniens an EU und Nato ab. Welchen Zeitplan haben Sie dafür?

Für die Nato-Mitgliedschaft haben wir eine automatische Einladung. Diese wurde 2008 beim Gipfel in Bukarest ausgesprochen. Sobald also das Einverständnis unseres Nachbarn da ist, kann der Ratifizierungsprozess in den anderen Mitgliedstaaten sofort beginnen. Das wäre ein wichtiges Signal an unsere Bevölkerung. Denn 75 bis 80 Prozent der Menschen sind für einen Beitritt zur EU und zur Nato. Das ist nicht nur für unsere Sicherheit wesentlich, sondern auch für unsere Wirtschaft. Wir erwarten, dass wir im kommenden Halbjahr ein Datum für den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Union erhalten. Den Status eines EU-Kandidaten haben wir immerhin seit 2005.

Die EU wird sich bald um ein Land verkleinern. Sezessionistische Tendenzen gibt es auch in einigen Regionen Europas. Warum sollte daher die EU-Erweiterung wieder in den Fokus rücken?

Gerade der Brexit oder die Katalonien-Krise zeigen, dass die EU wieder an ihre Erweiterung denken muss. Vergessen Sie nicht, wofür die Europäische Union steht: ihren Bürgern Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten, wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der globalen Ökonomie und Frieden. Und wir wissen, dass wir mitten in Europa sind, unsere Seele europäisch ist. Wir wollen nicht nur der EU beitreten, bloß der Mitgliedschaft wegen. Wir glauben an europäische Werte: Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Medien, eine öffentliche Verwaltung, die für die Bürger da ist. Wenn die EU uns nicht in ihrem Kreis akzeptiert, dann bringen wir sie selbst hierher. Es geht um Werte und Lebensqualität, und wir haben keine Alternative zur EU.

Versuchen nicht auch Russland, die Türkei und China ihren Einfluss auf dem Balkan auszuweiten, ob politisch oder wirtschaftlich?

Diese Länder sind präsent. China beispielsweise hat eine neue Seidenstraßeninitiative gestartet. Es geht dabei um wirtschaftliche Interessen. Doch was die Werte anbelangt, ist es weit entfernt von dem, was wir uns wünschen. Daher sollte auch der EU bewusst werden, dass es für uns nur eine Richtung gibt: hin zur EU. Alle Staaten rund um die sechs Westbalkanländer sind Mitglieder der Union. Während der Flüchtlingskrise waren wir das erste Land, das Migranten von einem EU-Mitglied, von Griechenland, übernommen hat.

Griechenland war aber nicht begeistert davon, als 2015 die Westbalkanroute geschlossen wurde. Kann sich eine Situation wie damals wiederholen?

Wir sind jetzt viel besser vorbereitet als damals. Wir arbeiten zusammen, mit der EU und mit unseren Nachbarn. Davor hat es kaum Kommunikation zwischen den Behörden der verschiedenen Staaten gegeben, jetzt kooperieren wir eng miteinander. Im Moment ist die Situation ruhig. Im Frühling und Sommer könnten dennoch wieder mehr Migranten kommen. Daher hoffen wir, dass es auch Lösungsansätze in den Herkunftsländern geben wird. Gleichzeitig müssen wir unsere Grenzen sichern.

Zur Person
Zoran Zaev ist seit Sommer Ministerpräsident Mazedoniens. Seit 2008 ist der Ökonom und frühere Bürgermeister seiner Geburtsstadt Strumica Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei SDSM.

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