Mazedonisches Parlament ratifiziert Freundschaftsvertrag mit Bulgarien


Das mazedonische Parlament hat den Vertrag über Freundschaft, gutnachbarschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und Mazedonien ratifiziert.

"Dieser Akt bekräftigt den Willen Bulgariens und Mazedoniens, gutnachbarschaftliche Beziehungen herzustellen, die ein wesentliches Element der europäischen Perspektive aller Westbalkanländer sind. Bulgarien wird die europäische Integration der Republik Mazedonien auch künftig aktiv unterstützen," heißt es in einem Statement des bulgarischen Außenministeriums nach der Ratifizierung in Mazedonien.

Der Nachbarschaftsvertrag wurde am 1. August 2017 von den Ministerpräsidenten Bojko Borissow und Zoran Zaev hinter Schloß und Riegel unterzeichnet und nun vom mazedonischen Parlament mit 61 Stimmen ratifiziert. 

Der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov legte die Tatsache, dass die Ratifizierung am diesen Tag erfolgt ist, als positives Zeichen aus. Denn am 15. Januar 1992 hat Bulgarien als erstes Land weltweit die Unabhängigkeit der Republik Mazedonien unter deren Verfassungsnamen anerkannt. Trotzdem hält Bulgarien sich nicht an diese Anerkennung, und wird Mazedonien als 6 monatiger EU Ratsherr nur mit der provisorischen Bezeichnung ansprechen, siehe dazu unseren Beitrag HIER.

Die Opposition in Mazedonien spricht dagegen von einem katastrophalen Vertrag den Mazedonien unterzeichnet habe. Laut ihnen habe sich die neue mazedonische Regierung von der mazedonischen Minderheit in Bulgarien losgesagt, diese genießt keinerlei Rechte in Bulgarien und wird seit Jahrzehnten unterdrückt. 
Für Unmut sorgte auch die Formulierung der mazedonischen Sprache im Vertrag, die nur als "gegenwärtige Verfassungsrechtliche Sprache des Landes" bezeichnet wird. Bulgarien sieht das mazedonische als bulgarischen Dialekt an.
In der Öffentlichkeit wird der Vertrag immer negativer betrachtet nachdem dieser Öffentlich wurde, laut diesem sollen mazedonische Geschichstbücher überarbeitet werden. Laut dem neuen Premierminister des Landes Zoran Zaev, sei es ein Problem das man den Nachbar als "bulgarischen faschistischen Besatzer" bezeichnet, bald soll nur noch vom "faschistischen Besatzer" die Rede in mazedonische Geschichtsbücher sein. Mehr dazu in unserem Beitrag HIER.