Pelagon: Vorschläge von Nimetz zur Überwindung des Namensstreits


Am 19. Januar 2018 finden am Sitz der Vereinten Nationen (UN) erstmals nach einigen Jahren wieder offizielle Gespräche zwischen Griechenland und der Republik Makedonien zur Überwindung des sogenannten Namensstreits statt. Bereits am 18. Januar 2018 legte der zuständige UN-Sonderbeauftragte Matthew Nimetz fünf Namensvorschläge für die Republik Makedonien vor. Auf Basis dieser Vorschläge sollen sich Griechenland und die Republik Makedonien nun einigen.

Grundsätzlich beinhalten alle fünf Vorschläge den Namen „Makedonien“ mit einer zusätzlichen Spezifizierung. Der Name soll allerdings in der slawischen Form „Makedonija“ und uneingeschränkt im internationalen Verkehr gelten. Dies soll auch für die bilateralen Beziehungen der Republik Makedonien zu einem anderen Staat gelten.

Folgende Namen wurden für die Republik Makedonien vorgeschlagen: Republika Nova Makedonija (Republik Neu-Mazedonien), Republika Severna Makedonija (Republik Nord-Mazedonien) Republika Gorna Makedonija (Republik Ober-Mazedonien), Republika Vardarska Makedonija (Republik Vardar-Mazedonien) und Republika Makedonija (Skopje). Der makedonische Vertreter Vasko Naumovski, welcher die Republik Makedonien vertritt, äußerte zu den Vorschlägen, dass sie von einer würdevollen Lösung weit entfernt seien. Allerdings distanzierte sich die makedonische Regierung von diesen Äußerungen. Der makedonische Vertreter Naumovski stammt allerdings noch aus dem Umfeld der nationalkonservativen IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE), welche sich jetzt in der Opposition befindet und eher gegen einen entsprechenden Kompromiss ist.

In Griechenland wurden die Vorschläge von Matthew Nimetz ebenfalls nicht von allen Seiten positiv aufgenommen. Für den 21. Januar 2018 sollen gleich zwei Massenproteste durchgeführt werden, welche sich gegen die Nutzung des Wortes „Mazedonien“ im Staatsnamen der Republik Makedonien richten werden. Die eine Kundgebung wird in der nordgriechischen Großstadt Thessaloniki (griechische Region Zentral-Makedonien) und die andere in Ägion auf der Peloponnes stattfinden. Beide Demonstrationen werden von Kirchengemeinden der Griechisch-Orthodoxen Kirche organisiert. Die Griechisch-Orthodoxe Kirche ist ebenfalls gegen einen Namenskompromiss, welcher die Bezeichnung „Makedonien“ beinhaltet.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am 18. Januar 2018 mit dem obersten Führer der Griechisch-Orthodoxen Kirche, Erzbischof Hieronymos, getroffen, um ihn über den Stand der Namensverhandlungen zu informieren. Der Erzbischof hat sich nach dem Treffen gegen die Durchführung von Massenkundgebungen ausgesprochen. Er würde den zuständigen Personen vertrauen, die von der Verfassung her beauftragt seien, die nationalen Fragen zu regeln.

Missmut über das Treffen zwischen Tsipras und Hieronymos hat die konservative Nea Dimokratia (ND) zum Ausdruck gebracht. Hintergrund für diese Kritik ist, dass die griechische Regierung die Oppositionsparteien nicht über den Stand und Inhalt der Verhandlungen informiert hat. Aus Sicht der Nea Dimokratia würde die griechische Regierung Geheimdiplomatie betreiben. Der weltbekannte Komponist Mikis Theodorakis, welcher ebenfalls gegen einen Kompromiss ist, sieht sogar die territoriale Integrität Griechenlands in Gefahr. Am 19. und 20. Januar 2018 wird das oberste Zentralkomitee von SYRIZA tagen. Auf dieser Tagung werden die Verhandlungen zur Namensfrage zwischen Griechenland und der Republik Makedonien ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Am 18. Januar 2018 besuchte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Republik Makedonien und mahnte ebenfalls eine Lösung an. Aus strategischer Sich der NATO und auch des NATO-Mitgliedes Griechenland sei eine Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der NATO zu befürworten. Allerdings hänge diese Mitgliedschaft aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips im NATO-Rat von einer Lösung des bilateralen Streit zwischen Griechenland und der Republik Makedonien ab.

QUELLE: PELAGON