Zweisprachiges Mazedonien im Parlament beschlossen


Bei der heutigen Sitzung des mazedonischen Parlaments wurde der Vorschlag zur Änderung des Sprachengesetz einstimmig von 69 anwesenden Abgeordneten angenommen, darunter die neue parlamentarische Mehrheit gestellt von der SDSM und DUI, sowie von der Allianz der Albaner als auch Besa. Die Abgeordneten der VMRO-DPMNE nahmen an der Sitzung nicht teil, sie boykottieren nach der Verhaftung von 6 Abgeordneten aus ihren Reihen das Parlament.

Die neue Regelung sieht vor, die albanische Sprachen neben der mazedonischen auf Ebene als Landessprache zu hieven. Auf Kosten der Sprachen der weiteren Minderheiten in Mazedonien.

Die Erhebung des albanischen als zweite Landessprache wurde von den Parteien der albanischen Minderheit in Mazedonien mit der s.g. Tirana Plattform gefordert. Die Plattform wurde am ersten orthodoxen Weihnachtsfeiertag letztes Jahr veröffentlicht, nach den Parlamentswahlen.

Nachdem das Gesetz nun vom Parlament angenommen wurde, muss es vom Präsidenten der Republik Mazedonien, Gjorgje Ivanov, unterzeichnet werden. Dieser hatte schon mehrmals verkündet, ein Gesetz welches die Verfassung verletzt nicht zu unterschreiben.

Sollte dies der Fall sein geht die Prozedur wieder in das Parlament zurück, sollten die Abgeordneten ein zweites mal diesen Vorschlag annehmen, muss der Präsident das Gesetz unterzeichnen.

Bisher hat die neue parlamentarische Mehrheit, als auch die stärkste Regierungskraft SDSM, stets behauptet das so ein Gesetz nicht geplant sei, und das dies eine "Erfindung von Gruevski" ist. Ein jahr später beweist sich das genaue Gegenteil... (siehe unseren Beitrag vom letzten Jahr HIER)

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